Duale Systeme wollen gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen verhindern
16.04.2021: Auf dem Weg zur Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen hat sich eine unerwartete Hürde aufgetan.
Gelbe Tonne, gelber SackWie Landrat Albert Gürtner mitteilt, wollen die dualen Systeme die gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen wohl verhindern, anscheinend aus Kostengründen.
Der Pfaffenhofener Kreistag hatte in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 beschlossen, zum 1. Januar 2022 die gelbe Tonne im Landkreis einzuführen. Dies wurde dem dualen System Zentek, das dem Landkreis Pfaffenhofen als Ausschreibungsführer und gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme zugelost wurde, durch den AWP (Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Pfaffenhofen) unverzüglich mitgeteilt. „Es wurde vereinbart, dass der AWP diesbezüglich eine Rahmenvorgabe (Bescheid) gemäß Verpackungsgesetz erlassen soll. Damit der Rahmenvorgabe nicht widersprochen und diese auch nicht von anderen Systemen beklagt wird, erhielten wir von der Zentek GmbH & Co. KG eine Musterrahmenvorgabe, die vor Erlass mit Zentek abgestimmt wurde“, so AWP-Werkleiterin Elke Müller. Diese Rahmenvorgabe regelt die Anzahl und Größen der aufzustellenden Abfallbehälter für die Sammlung von Leichtverpackungsmaterialien, Styropor und Dosen, den vierzehntägigen Abfuhrrhythmus und die Erfassung und Abholung bei Einöden.
Den dualen Systemen wurde die Rahmenvorgabe am 22. Januar 2021 zur dreiwöchigen Anhörung übersandt. Elke Müller: „Lediglich die Firma Zentek meldete sich dann kurz vor Ablauf der Frist und teilte am 15. Februar mit, dass sie nun doch Klage einreichen wird. Die Kosten für eine Umstellung des Systems seien zu hoch, denn schließlich müssten sie als Ausschreibungsführer ca. 54 % übernehmen. Dies sei für sie wirtschaftlich unzumutbar und daher würden sie die bisherigen Verhandlungen zur Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen als gescheitert ansehen.“
Am 22. Februar wurde vom AWP die Rahmenvorgabe mit Sofortvollzug erlassen. Aufgrund des Bescheids sind bislang vier Klagen der insgesamt derzeit zehn zugelassenen Systeme für die Sammlung von Leichtverpackungen (Zentek GmbH & Co. KG, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Landbell AG für Rückhol-Systeme und Noventiz Dual GmbH) beim Verwaltungsgericht in München eingegangen. Alle Antragssteller werden von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Köln vertreten.
„Für mich und den AWP ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz langer und intensiver Gespräche mit der Zentek GmbH & Co KG plötzlich diese Kehrtwende eingetreten ist. Die Kostensteigerung dürfte für die Systeme ja keine Überraschung gewesen sein, zumal viele andere Körperschaften in den vergangenen Jahren von einem Bring- auf ein Holsystem umgestellt haben“, so Landrat Albert Gürtner sichtlich enttäuscht über das Verhalten der Firma Zentek. Unverständlich bleibe auch die Tatsache, dass in Nachbarlandkreisen den Bürgerinnen und Bürgern ein Holsystems angeboten wird, im Landkreis Pfaffenhofen trotz vorheriger einvernehmlicher Abstimmung nun Klage eingereicht wurde.
„Das Verwaltungsgericht München wird über die Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen entscheiden. Sobald weitere Details vorliegen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger natürlich wieder informieren, so Werkleiterin Elke Müller.